Die linke wahlprogramm 2020. DIE LINKE. Sachsen

Politischer Jahresauftakt 2020

Die linke wahlprogramm 2020

Die Einführung eines europäischen zivilen Friedensdiensts soll die zivile Konfliktbearbeitung stärken. Die Demokratie soll gestärkt und Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt unterstützt werden. Es sind Schulen geschlossen worden und auch die gesundheitliche Versorgung läuft in diesen weniger dicht besiedelten Gebieten, vorsichtig ausgedrückt, nicht ideal. Die dominante Rolle von Drittmitteln und den damit verbundenen personellen und finanziellen Ressourcen zur Einwerbung, welche die Hochschulen bereitstellen müssen, wollen wir mit der Erhöhung der Grundfinanzierung eindämmen. Pflegende Angehörige müssen Entgeltersatzleistungen erhalten, die vor wirtschaftlichen Einbußen schützen sowie sozialversicherungspflichtig sind.

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Wahlprogramm: DIE LINKE. DIE LINKE.Solingen

Die linke wahlprogramm 2020

Insbesondere die Rechte des Rundfunkrats sind mit der Novelle auszubauen. Und das wollen wir besonders energisch anpacken und verändern: Die um sich greifende Altersarmut wird in der kommenden Legislaturperiode den städtischen Haushalt immer stärker belasten. Wir wollen alle Menschen in Sachsen im selbstbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten und dem Schutz ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen. Diese Angebote sind vor Ort und online verfügbar. Wie der Auftrag umgesetzt wird, obliegt den Sendern. Dazu wollen wir den bestehenden Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensweisen unter echter Beteiligung der Zivilgesellschaft fortschreiben.

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Wahlprogramm: Linke setzt auf Wohnen und Klima

Die linke wahlprogramm 2020

Die Förderung richtet sich auch auf die energetische Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen aus. Wir wollen behördenübergreifende Verwaltungssprechstunden in den Kommunen und Ortsteilen ermöglichen. Vorbild für die Umgestaltung der Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben staatlichen Studienakademien in Dresden, Leipzig, Plauen, Glauchau, Breitenbrunn, Riesa und Bautzen ist das Modell der dualen Hochschule wie bspw. Die Finanzierung von Lehrstühlen, Instituten oder gar ganzen Fakultäten durch Drittmittel von Wirtschaftsunternehmen darf nicht zur Abhängigkeit von diesen Unternehmen führen. Und deshalb will die Partei unter anderem auch mit Steuern umsteuern. Vielleicht wirken unsere Ideen auf den ersten Blick visionär. Schule muss sich als Antwort auf Entwicklungen in Gesellschaft und Wissenschaft ständig erneuern.

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DIE LINKE. Sachsen

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Wir wollen die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen finanziell so ausstatten — nicht zuletzt durch Erhöhung des Stiftungskapitals — dass sie den erhöhten Anforderungen angesichts einer sich ausweitenden Kunst- und Kulturszene in Sachsen sowie den gestiegenen Sach- und Personalkosten gerecht zu werden vermag. Soziale Sicherungssysteme, wie wir sie gestalten, schützen vor Armut und bestrafen nicht. Sie verlieren sozialen Anschluss, da ihnen die Teilhabe erschwert bis unmöglich gemacht wird. Um die innere Rundfunkfreiheit zu stärken, sind Redakteursbeiräte einzuführen. Wir sorgen dafür, dass die Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Hochschulen auf Augenhöhe erstellt werden.

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Die Wahlprogramme der Parteien

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Für die einzelnen Regionen wollen wir passgenaue Lösungen für Probleme entwickeln, zum Beispiel bei der Breitbandversorgung, beim Erhalt von Schulstandorten, bei der medizinischen Versorgung oder im Bereich der Pflege. Wir laden Sie deshalb ein, mit uns gemeinsam unsere Ideen für das solidarische Sachsen zu entdecken. Als größtes Problem der Linken betrachte ich vielleicht eher, dass die Gier in uns allen steckt und ein Umdenken fehlt. Der Kapitalismus kann den Ansatz von Gleichheit, Freiheit und Solidarität aller Menschen nicht hervorbringen. In Solingen setzt sie sich vor Ort ein für mehr direkte Demokratie, gegen den Ausverkauf städtischer Einrichtungen und für eine Wiedergewinnung Rekommunalisierung des öffentlichen Sektors in unserer Stadt. Auf der Grundlage dieser vereinfachten Verwaltungsbürokratie können neue Konzepte einer Verwaltung vor Ort entstehen.

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Wahlprogramm: Linke setzt auf Wohnen und Klima

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Es kann jedoch nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein, dort in Größenordnungen einzuspringen und die Gewinne von privatwirtschaftlichen Unternehmen zu subventionieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei eine der wichtigsten Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kulturellem Gebiet. Dazu gehört es, den Unterrichtsstoff und alle Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und ausgrenzende Inhalte zu überprüfen. Unsere Überzeugung ist, dass gleichwertige Lebensbedingungen den Zusammenhalt vor Ort fördern. Wir werden überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen, dazu gründen wir eine Landesgesellschaft Radwegebau. Deshalb wollen wir, dass die Alltagsfunktion von Medien sowie ihre Rolle und die Notwendigkeit der Erlangung von Medienkompetenz stärker diskutiert wird: Einerseits, um zu klären, was notwendig ist, um Medienvielfalt und Qualität der Medien sicherzustellen — ebenso aber auch, um ein Bewusstsein zu schaffen für die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft, was sie auszeichnet und was sie in einer sich verändernden Medienlandschaft leisten müssen.

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Wahlprogramm: DIE LINKE. DIE LINKE.Solingen

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Für ein Leben in Würde — gesetzliche Sozialversicherungen stärken Wir kämpfen konsequent gegen Altersarmut! Politisch will die Partei durch soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen den Kapitalismus überwinden hin zu einem demokratischen Sozialismus. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir kämpfen für mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und gleiche Chancen für alle, sich einzubringen. Fest steht derweil bereits das Kommunalwahlprogramm. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, Computer täglich genauso zu verwenden wie Schreibheft und Schulbücher. Einige leiten solch gutes Tun aus ihrer politischen Überzeugung ab, andere aus ihrem Humanismus und andere aus ihrem Glauben.

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Linke stellt ihr Wahlprogramm für den September vor: Autofreie City ja

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Dazu wollen wir den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind wohnortnahe und leicht zugängliche umfassende Informationsmöglichkeiten über örtliche Angebote der Unterstützung, Betreuung und Pflege vorzuhalten. Deshalb werden wir Tanzverbote an Feiertagen abschaffen. Es wäre erfreulich, wenn sich auch politische Parteien dafür ohne Wenn und aber stark machen würden. Öffentliche Verkehrsmittel sollen ausgebaut und kostengünstig oder sogar kostenfrei angeboten werden.

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